Berlin, 17. August 2007

Stellungnahme des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland (advd) und seiner Mitgliedsorganisationen zum einjährigen Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)

Am 18.08.2007 jährt sich das Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

Wir, im Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) organisierten unabhängigen Antidiskriminierungsbüros/-stellen, Selbstorganisationen und wissenschaftliche Einrichtungen begrüßen grundsätzlich das AGG.

Dennoch halten wir auch ein Jahr nach Inkrafttreten des AGG an unserer Kritik fest: Zum einen ist das AGG nicht angemessen ausgestaltet, bleibt an vielen Stellen hinter den Anforderungen der EG-Richtlinien zurück und enthält zum anderen für von Diskriminierung Betroffene zahlreiche rechtliche und praktische Hürden. Dazu zählen z.B. die unzureichende Fristregelung, die finanzielle Situation der Betroffenen sowie Resignation und Angst gegen die erlebte Diskriminierung vorzugehen, die wir auf Seiten der Betroffenen beobachten. Eine weitere besonders gravierende Hürde besteht darin, dass immer noch keine bundesweit flächendeckende Infrastruktur von Beratungsstellen für von Diskriminierung Betroffene existiert. Unsere Beratungspraxis zeigt, dass dadurch die Rechtsdurchsetzung erschwert wenn nicht gar unmöglich gemacht wird. In einer ausführlichen Stellungnahme macht der advd auf diese Barrieren und deren Auswirkungen auf die Betroffenen aufmerksam. Der advd und seine Mitgliedsorganisationen fordern daher im Interesse der von Diskriminierung Betroffenen: Ein Bundesprogramm u.a. für die Schaffung einer bundesweit flächendeckenden Infrastruktur an Beratungsstellen und die Etablierung einer Antidiskriminierungskultur in Deutschland Einrichtung eines unbürokratischen Rechtshilfefonds für Betroffene Die vollständige Umsetzung der EG-Gleichbehandlungsrichtlinien und einen einheitlichen Diskriminierungsschutz für alle Merkmale Eine mehrsprachige Image- und Informationskampagne für das AGG, die sich zum Ziel setzt von Diskriminierung Betroffene über ihre Rechte zu informieren Die Anerkennung von Antidiskriminierungpolitik als Querschnittsaufgabe durch alle Politikbereiche Die ausführliche Stellungnahme kann unter www.antidiskriminierung.org herunter geladen werden.

Pressekontakt:

Frau Banu Bambal, Tel. 0221 510 18 47

Herr Florencio Chicote, Tel. 0178 141 69 39

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