Urteil des OLG Köln bei Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt mit Signalwirkung
Berlin, 20. Januar 2010
Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) begrüßt das Urteil des OLG Köln im Berufungsverfahren einer Schwarzen Familie wegen Diskriminierung beim Zugang zu Wohnraum und fordert ein Bund-Länder Programm zum Aufbau von unabhängigen Antidiskriminierungsberatungsstellen
Zum Urteil des OLG Köln gegen die Hausverwaltung erklärt Florencio Chicote, Vorstand im advd:
„Das Urteil ist ein weiterer Meilenstein bei der Durchsetzung des Menschenrechts auf Gleichbehandlung. Der advd hofft, dass auch andere von Diskriminierung betroffene Menschen daraus Mut schöpfen, gegen erlebte Benachteiligungen zu klagen.“
Überraschenderweise wurde die Klage einer Schwarzen Familie am 17.03.2009 vom Landgericht Aachen abgewiesen. Nun gibt das OLG Köln den Klägern Recht und gesteht ihnen einen Schadensersatz in Höhe von 5.056,- € zu. Eine Revision hat das OLG Köln nicht zugelassen. Im Vorfeld hatte sich die Familie an den Mitgliedsverein des advd das Gleichbehandlungsbüro Aachen (GBB) sowie an die Stiftung „Leben ohne Rassismus“ gewendet, die die Familie seit dem Vorfall im Jahre 2006 begleitet und finanziell unterstützt haben.
„Dieser Diskriminierungsfall macht deutlich, wie wichtig unabhängige, lokale Antidiskriminierungsbüros für Betroffene sind. Nur diese sind in der Lage bei der Durchfechtung von Ansprüchen aufgrund erlittener Diskriminierung auch langfristig zu begleiten. Ein Gesetz allein reicht nicht aus“ so Anne Kobes, Vorständin beim advd.
„Betroffene brauchen zur Stärkung und Unterstützung bundesweit den Zugang zu unabhängigen Beratungsstellen, die einen langen Atem besitzen. Doch in weiten Teilen Deutschlands fehlt es noch an einer professionellen Beratungsinfrastruktur“ so Kobes weiter.
Der advd fordert Bund und Länder auf, ein Programm zum Strukturaufbau von Anlaufstellen für Betroffene zu initiieren.
Pressekontakt:
Frau RAìn Anne Kobes (Vorständin des advd), Tel. 0178 – 41 09 826
Herr Florencio Chicote (Vorstand des advd), Tel 0178 141 69 39
| Anhang | Größe |
|---|---|
| 100120 - PM_advd_wohnungsklage_Final.pdf | 8.27 KB |
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