Pressemitteilung

Köln, Berlin, 29.04.2010

Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) und das Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung begrüßen es außerordentlich, dass alle zur Landtagswahl stehenden Parteien mit ihren Antworten auf unsere Wahlprüfsteine Stellung zum Diskriminierungsschutz in NRW bezogen haben. Wir stellen fest, dass Antidiskriminierung als gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe anerkannt, bisweilen sogar als wichtiges politisches Handlungsfeld benannt wird. Leider vermissen wir in allen Stellungnahmen den Bezug zum menschenrechtlichen Kontext des Gleichbehandlungsgrundsatzes und rufen dazu auf, die Bedeutung des Staates und der politischen Parteien für die Um- und Durchsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht zu verkennen.

Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) und das Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung haben die Politik gefragt, wie sie eine Antidiskriminierungskultur in Nordrhein-Westfalen etablieren wollen. Gibt es bei den Parteien für Nordrhein-Westfalen nachhaltige Konzepte, um von Diskriminierung Betroffene zu unterstützen? Was steht auf der politischen Agenda, um eine Kultur der Gleichbe-handlung im Land zu fördern?

Zu diesem Zweck haben wir den demokratischen Landesparteien Wahlprüfsteine vorgelegt.

Bei den Antworten der Parteien fällt auf, dass bis auf eine Ausnahme (Die Linke) die Parteien keine Aussagen darüber getroffen haben, den in der sog. Antirassismusrichtlinie (RL 2000/43/EG) der EU ausdrücklich vorgesehenen Diskriminierungsschutz im privaten und öffentlichen Bildungswesen, welche in der jetzigen Form des AGG nicht richtlinienkonform umgesetzt wurde, nachzubessern. Aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik obliegt die Umsetzung der EU-Vorgaben im Bildungsbereich den Bundesländern. Bislang hat es Nordrhein-Westfalen versäumt entsprechende Regelungen in die Schul- und Hochschulgesetze aufzunehmen.

Zudem belegen die Repliken, dass die Themen Antidiskriminierungs-Mainstreaming und positive Maßnahmen über das Thema Gender-Mainstreaming hinaus noch nicht hinreichend bei den Parteien diskutiert wird. Schließlich überzeugen auch die Positionen bezüglich einer flächendeckenden Einrichtung von Beratungsstellen gegen Diskriminierung nicht. Seit Inkrafttreten des AGG ergibt sich ein erhöhter Bedarf nach Beratung und Unterstützung. Wenngleich NRW eine bundesweite Vorreiterrolle im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit einnimmt, kann hier von einer flächendeckenden Beratungsinfrastruktur für alle im AGG genannten Merkmalsruppen nicht gesprochen werden. Diese ist jedoch notwendig, um ortsnah und niedrigschwellig von Diskriminierung Betroffene unterstützen zu können

Eine Synopse der Antworten nebst Bewertung und eine Gesamtübersicht entnehmen Sie bitte dem Anhang.

Hartmut Reiners – Sprecher der Mitgliedsorganisationen im Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) in NRW, Tel.: 0203 28 48 73

Banu Bambal – Sprecherin des „Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung“, Tel.: 0221 96 476 300

Antidiskriminierungsverband Deutschland |advd|

Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung

info@antidiskriminierung.org www.antidiskriminierung.org