Berlin, 22. Juni 2009

Pressmitteilung des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland - advd

Diskriminierung aufgrund der Religion erneut vor Gericht!

PRESSEMITTEILUNG des Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd)

Berlin, 04. März 2009

Das Arbeitsgericht Hamburg hat entschieden (Urt. v. 04.12.2007 - 20 Ca 105/07), dass die Ausnahmebestimmung für die Kirchen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (§ 9 AGG) richtlinienkonform ausgelegt werden müsse.

Bei richtlinienkonformer Auslegung sei das Selbstverständnis einer Religionsgemeinschaft kein absoluter und abschließender Maßstab für eine unterschiedliche Behandlung. Vielmehr dürfe für die konkrete Tätigkeit das Selbstverständnis der Kirche nur dann eine entscheidenden Rolle spielen, wenn diese dazu in einer direkten Beziehung stehe, was nicht für jegliche Tätigkeit bei der Kirche, sondern nur für den sog. verkündungsnahen Bereich anzunehmen sei.

Das verfassungsrechtlich garantierte kirchliche Selbstbestimmungsrecht berechtige den kirchlichen Arbeitgeber nicht, die Einstellung für Tätigkeiten im verkündungsfernen Bereich von der Kirchenzugehörigkeit abhängig zu machen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Siehe die heutige Presseerklärung des ArbeitsgerichtsHamburg: fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/justiz/gerichte/arbeitsgerichte

Das Urteil kann von der Hamburger Urteilsdatenbank - http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/justiz/urteilsdatenbank/start.html noch nicht abgerufen werden.