Trotz Rekordzunahme an Diskriminierungsfällen, kein Fortschritt beim Diskriminierungsschutz!
Pressemitteilung
Berlin, den 27.06.23
Trotz Rekordzunahme an Diskriminierungsfällen, kein Fortschritt beim Diskriminierungsschutz! Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) verzeichnet in ihrem Jahresbericht für 2022 8.827 Beratungsanfragen an die ADS. Das sind 14% mehr als 2021 und seit 2019 doppelt so viele Beratungsanfragen. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekündigt, die den rechtlichen Diskriminierungsschutz von Betroffenen stärken soll. Trotz Rekordhoch bei den Beratungsanfragen bleibt auch im Bereich Antidiskriminierung der von der Ampelregierung angekündigte Fortschritt aus. In ihrem aktuellen Jahresbericht bemängelt die Unabhängige Beauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, die Wirksamkeit des Diskriminierungsschutzes in Deutschland und fordert unter anderem eine Reform des AGGs als auch den flächendeckenden Ausbau von Antidiskriminierungsberatungsstellen (ADB). Als Dachverband der unabhängigen Antidiskriminierungsberatungsstellen und koordinierendes Mitglied des Bündnis AGG Reform – Jetzt! unterstreicht der advd diese Forderungen mit Nachdruck. Immerhin gibt es durch das ADS-Förderprogramm “respekt*land“ 5 Millionen Euro als einen ersten Impuls für den bundesweiten Ausbau der Antidiskriminierungsberatungsstrukturen. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Reform des AGGs angekündigt und spätestens mit Ernennung der neuen und Unabhängigen Beauftragten war die Erwartung seitens der ADB und Communityverbände hoch, dass das Reformvorhaben nun endlich angegangen wird. Das ist allerdings bis heute nicht der Fall. Dabei geht es hier um die Rechte von Millionen von Menschen: Der Deutsche Behindertenrat verzeichnet über 10 Millionen schwerbehinderte Menschen in Deutschland. Aus den Studien des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa) etwa wissen wir, dass ca. 22% der Menschen in Deutschland Rassismus un/mittelbar erleben. Hinzukommen all jene, die Rassismus in Form von assoziierter Diskriminierung erfahren, dadurch dass sie familiäre oder andere soziale Beziehungen zu un/mittelbar von Rassismus betroffenen Personen haben. Das wären schätzungsweise ca. 65% der Menschen in Deutschland.
“Wir erwarten einen zügigen, partizipativen und an den Perspektiven der Betroffenen orientierten AGG-Reformprozess. Die Ampelkoalition muss aus der Stagnation in den Fortschritt kommen, denn eine moderne Demokratie braucht ein starkes Antidiskriminierungsrecht. Zudem ist Antidiskriminierung auch ein Standortfaktor für Deutschland, dass sich als Einwanderungsland um internationale Arbeitskräfte bemüht. Dafür reichen keine schönen Worte über Chancen und Vielfalt, sondern das muss sich in Institutionen, Strukturen und eben auch Gesetzen niederschlagen”, sagt Eva Andrades (Geschäftsführerin advd).
Pressekontakt: Nadiye Ünsal, nadiye.uensal@antidiskriminierung.org, 017688093113
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Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) ist ein Dachverband unabhängiger Antidiskriminierungsberatungsstellen. Seine aktuell 33 Mitgliedsorganisationen verfügen über langjährige Erfahrungen in der Antidiskriminierungsarbeit mit Schwerpunkt auf der Beratung und dem Empowerment von Betroffenen von Diskriminierung. Der advd ist aktiv im Bündnis AGG Reform – Jetzt!, das sich für einen zügigen und partizipativen Reformprozess für das AGG einsetzt. Mehr Informationen gibt es unter: https://agg-reform.jetzt/ --