Mehr Fortschritt wagen heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen! 11 zentrale Forderungen für die anstehende AGG Reform aus zivilgesellschaftlicher Sicht!
Mehr Fortschritt wagen heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen!
Zentrale Aspekte zur Stärkung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes. Die 11 wichtigsten Änderungsforderungen aus zivilgesellschaftlicher Sicht
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition legt dar:
„Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir evaluieren, Schutzlücken schließen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten.“
Seit 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft. In 16 Jahren Praxiserfahrung sind die Schwächen des AGGs hinlänglich bekannt: Das Gesetz schützt nicht alle von Diskriminierung Betroffene, es ist nicht anwendbar auf alle Lebensbereiche und die Durchsetzung des Rechts ist für viele und in vielen Fällen kaum möglich.
Jede dritte Person in Deutschland hat laut einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Diskriminierung erlebt1. Testing-Studien weisen zuverlässig und seit Jahren Diskriminierung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt nach2. Seit Jahren melden Antidiskriminierungsberatungsstellen steigende Beratungsanfragen von Betroffenen.
Diskriminierung ist eine Realität, die nicht nur für viele Menschen schmerzlich ist, sondern ihre Teilhabe massiv einschränkt und das Gebot der Gleichbehandlung als ein zentrales demokratisches Prinzip verletzt.
Betroffene von Diskriminierung erwarten, dass Diskriminierung anerkannt wird, dass sie Rechte haben, um gegen Diskriminierung vorzugehen und dass diese Rechte auch durchsetzbar sind und nicht nur auf dem Papier stehen.
In den letzten Jahren ist diese Erkenntnis in Politik und Gesellschaft zwar zunehmend gewachsen und ein Problembewusstsein entstanden, gleichzeitig sind aber notwendige Maßnahmen wie die Weiterentwicklung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes bisher nicht umgesetzt worden.
Als zivilgesellschaftliche Organisationen im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit und Communityorganisationen, die die Interessen von Diskriminierung betroffener Personen vertreten, möchten wir mit unseren langjährigen Erfahrungen und der Expertise zum Diskriminierungsschutz die anstehende AGG-Reform unterstützen und fordern eine umfassende Novellierung des Gesetzes.
Mit der hier vorliegenden, gemeinsamen Stellungnahme von x Organisationen (Zahl wird noch bekannt gegeben) legen wir die aus unserer Sicht verbandsübergreifenden und zentralen Änderungen für die Stärkung des AGG vor.
Diese Stellungnahme ist im Rahmen des advd-Projekts “AGG-Refrom” entstanden. Bei Fragen zum Projekt, wenden Sie sich gerne an unsere Kolleg:innen unter folgender E-Mail:
AGG@antidiskriminierung.org.
Das Vorhaben wird finanziell von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes unterstützt. Hierfür danken wir recht herzlich.
