Betroffene brauchen dringend besseren Schutz vor Diskriminierung! AGG Reform, Jetzt!

Pressemitteilung

Berlin, den 02.05.23 

Betroffene brauchen dringend besseren Schutz vor Diskriminierung! AGG Reform -  Jetzt!

Unabhängige Antidiskriminierungsberatungsstellen fordern dringende Reform des Antidiskriminierungsrechts. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist nicht wirksam, denn der Mangel an Schutz für Betroffene von Diskriminierung ist groß und die Hürden bei der Rechtsdurchsetzung nicht tragbar.  

Auf der Mitgliederversammlung des Antidiskriminierungsverband Deutschland, der Dachverband der unabhängigen Antidiskriminierungsberatungsstellen (ADB), haben die Mitglieder am 27.04.23 geschlossen entschieden darauf hinzuweisen, dass eine zügige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) aus der Perspektive der Ratsuchenden und der Durchsetzung ihrer Rechte eine enorme Bedeutung hat. Im AGG kommt den ADB die wichtige Rolle zu, Betroffene von Diskriminierung zu beraten, sie über ihre Rechte aufzuklären und sie bei der (außer)gerichtlichen Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen und zu begleiten. Bereits mit Inkrafttreten des AGG in 2006 wurde insbesondere in der Beratungspraxis klar, dass das AGG Betroffene nicht ausreichend schützt und viele Hürden bei der Rechtsdurchsetzung bestehen.
In der Konsequenz stehen Betroffene von Diskriminierung am Ende oft alleine mit dem Erlebten da. Dem muss endlich ein Ende gesetzt und die AGG-Reform, wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigt, endlich angegangen werden. Aus Sicht der Beratungspraxis braucht es vor allem kollektive Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten für Antidiskriminierungsverbände durch die Einführung eines Verbandsklagerechts und der Prozessstandschaft. Außerdem muss die Reform des AGG zum Ziel haben durch die Erweiterung des Diskriminierungsmerkmalkatalogs sowie des Anwendungsbereichs alle Betroffene von Diskriminierung in allen Lebensbereichen zu schützen.  

“Als Antidiskriminierungsberaterin ist es traurig, Ratsuchenden deutlich machen zu müssen, wie viele Hürden der rechtliche Diskriminierungsschutz aufweist, wenn diese sich gegen Diskriminierungen zur Wehr setzen möchten. Vielmehr sollte das Recht abbilden, dass die Verantwortung für Schutz vor und Wiedergutmachung von Diskriminierungen niemals bei den davon Betroffenen liegen darf.”, sagt Eliza-Maïmouna Sarr (Antidiskriminierungs-beraterin bei basis & woge e.V. und advd-Mitglied) 

Alle Mitglieder des advd sind auch Teil des Bündnis AGG Reform – Jetzt!, das aus mehr als 100 Organisationen besteht. Das Bündnis vertritt verbands-und merkmalsübergreifend 11 zentrale Forderungen zur AGG-Reform und setzt sich für einen zügigen und partizipatorischen Reformprozess ein. 
Mehr Informationen dazu gibt es unter: https://agg-reform.jetzt/

Pressekontakt: Nadiye Ünsal, nadiye.uensal@antidiskriminierung.org, 017688093113  
-- 
Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) ist ein Dachverband unabhängiger Antidiskriminierungsberatungsstellen. Seine aktuell 33 Mitgliedsorganisationen verfügen über langjährige Erfahrungen in der Antidiskriminierungsarbeit mit Schwerpunkt auf der Beratung und dem Empowerment von Betroffenen von Diskriminierung. Der advd bildet seit 2020 gemeinsam mit Citizens for Europe und RAA Berlin das Kompetenznetzwerk Antidiskriminierung und Diversitätsorientierung (KNAD).  
--