Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Berlin, 17.04.2026

Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) begrüßt, dass erstmals seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ein Reformprozess angestoßen wurde. Gleichzeitig bleibt der vorliegende Gesetzentwurf aus Sicht der Beratungspraxis deutlich hinter den notwendigen Verbesserungen für einen wirksamen Diskriminierungsschutz zurück.

Der Entwurf enthält zwar einzelne Fortschritte, etwa bei Fristenregelungen und der Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Zentrale Forderungen aus Beratungspraxis und Zivilgesellschaft bleiben jedoch unberücksichtigt. Der advd kritisiert insbesondere fehlende strukturelle Verbesserungen beim Rechtsschutz, unzureichende Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft im Gesetzgebungsverfahren sowie die mangelnde Absicherung unabhängiger Antidiskriminierungsberatung.

Die vollständige Stellungnahme des advd mit detaillierten Anmerkungen und Änderungsvorschlägen kann hier heruntergeladen werden.

Pressekontakt: Feli Margenfeld, +49 15563348636, kommunikation@antidiskriminierung.org