Stellungnahme des Bündnis AGG Reform-Jetzt! zum Referentenentwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)

Berlin, 16.04.2026

Das Bündnis AGG Reform-Jetzt! begrüßt, dass die Bundesregierung erstmals seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eine Reform auf den Weg bringt. Der vorliegende Gesetzentwurf bleibt aus Sicht des Bündnisses jedoch deutlich hinter den Anforderungen an einen wirksamen Diskriminierungsschutz zurück. Zwar werden einzelne Schutzlücken geschlossen und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes punktuell gestärkt, grundlegende strukturelle Defizite des AGG bleiben jedoch bestehen.

Insbesondere fehlen wirksame Verbesserungen bei der Rechtsdurchsetzung, beim Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen sowie bei der Gleichstellung aller Diskriminierungsmerkmale im Zivilrecht. Auch die geplante Umsetzung europäischer Vorgaben für Gleichbehandlungsstellen wird als unzureichend bewertet. Insgesamt kritisiert das Bündnis, dass der Entwurf eher eine vorsichtige Nachjustierung als eine echte Reform darstellt.

Die vollständige Stellungnahme des Bündnisses AGG Reform-Jetzt! mit ausführlichen Einschätzungen und Reformforderungen kann hier heruntergeladen und nachgelesen werden.

Pressekontakt: Feli Margenfeld, +49 15563348636, kommunikation@antidiskriminierung.org